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Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

geschrieben von

Hallo,

ich blogge ja eigentlich recht selten, aber die neuesten Entwicklungen bringen den Gedanken nahe, sämtliche Aktivitäten im Internet einzustellen.

Genauer geht es um den neuen Jugendmedienschutz-Staatvertrag. In diesem sollen ab dem 01.01.2011 alle Anbieter eine Webseite diese auf Jugendschutz relevante Inhalte prüfen. Des weiteren muss eine Einstufung und Kenntlichmachung in die Altersgruppen ab 0, 6, 12, 16, 18 erfolgen. Eine Nichtkennzeichnung oder auch Falschkennzeichnung kann mit Bußgeldern von bis zu 500.000€ geahndet werden.

Als Betreiber hat man 3 Möglichkeiten zur Sicherstellung des Jugendschutzes
- durch Altersverifikation z. B. Postident, neuen elektronischen Personalausweis,
- durch "Sendezeiten", welche das Angebot tagsüber beschränken (wie im Fernsehen ab 22? Uhr: "Diese Sendung ist für Zuschauer ..." )
- durch Alterskennzeichnung
Die ersten beiden Möglichkeiten dürften für 99% aller Webseitenbetreiber einfach nicht machbar sein, und die Alterskennzeichnung ist technisch außerdem auch einfach umzusetzen. Aber genau dort lauern weitere Probleme. Wer bitte stuft die eigene Webseite denn nun rechtssicher ein? Ein Experiment von Mogis hat ergeben, dass 80% aller Einschätzungen nach den "gesunden Menschenverstand" von Experten als falsch angesehen werden.

Dabei soll es laut Gesetz eine Ausnahmeregelung geben: Wer seine Inhalte "ab 12" anbietet, muss sich um nichts mehr kümmern. Aber so einfach ist dies auch nicht! Was passiert mit einem Hundeforum, wo es die Pflege und Haltung von Hunden geht? Ein einfacher Aufruf mit Bildern eines gequälten Hundes dürften dieser Webseite bereits ein "ab 18" einbringen - mit dem drohenden Bußgeld in Gepäck.

Erste Konsequenzen werden auch schon gezogen, so werden der Blog von Kristian Köhntopp und vzlog.de geschlossen.

Na dann Gute Nacht Deutschland!

weitere Links:
http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
http://yuccatre ... os-fur-blogger/
http://www.heis ... te-1144566.html

Kommentare

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Ich bin ein Betreiber eines solchen Hundeforums und sehe wirklich Probleme auf mich zukommen.

Das Forum ist über Jahre gewachsen und beinhaltet beinahe 130.000 (in Worten: einhundertdreißigtausend !) Beiträge.

Wer soll die alle überprüfen? Und vor allem: nach welchen Maßstäben? Ist das Bild, das zwei Hunde während des Deckaktes zeigt, nun als ab 12, 16 oder gar erst 18 Jahren einzustufen? Was ist mit Witzen aus der Humorecke des Forums, bei denen es auch mal recht zotig zugeht?

Selbst, wenn ich wollte, ich könnte als alleiniger Betreiber des Forums gar nicht alle Beiträge entsprechend einschätzen und einstufen. Das ist schon aus zeitlichen Gründen vollkommen absurd!

Wikileaks hätte bei den Dokumenten, die dieser Tage veröffentlicht werden, zumindest bei den deutschen Politikern einfach nur eines - und zwar pauschal - veröffentlichen brauchen:

Vollkommen weldfremd, realitätsfern und unfähig, das Medium internet zu begreifen!

Willkommen im Informationszeitalter ... willkommen im modernen Deutschland ... wilkkommen in chinesischen Verhältnisssen!

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Auch ist nicht klar, wie normale Shops eingestuft werden müssen, wie zum Beispiel Internetserviceprovider oder Anbieter von "Wo finde ich was".

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Hier noch ein Blogeintrag von einem Rechtsanwalt: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Folgende eMail habe ich gerade vom RootForum.org erhalten:

Liebe RootForum Community,

aufgrund der anstehenden Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit bezüglich der Alters-Klassifizierung unseres Angebots und der voraussichtlich auf längere Zeit fehlenden definierten API zur Verifikation der Alters-Klassifitierung, werden wir unser Webangebot vermutlich zum 31.12.2010 vorübergehend vom Netz nehmen. Diese Entscheidung fällt uns wahrlich nicht leicht, andererseits ist das rechtliche und damit auch finanzielle Risiko, immerhin stehen Strafgelder bis zu 500.000 EUR im Raum, für uns einfach zu hoch.

Wir werden unsere endgültige Entscheidung über diesen Schritt zum Jahresende fällen und Euch kurzfristig darüber informieren.

Bitte diskutiert dieses Thema in unserem Forum, denn Eure Meinung zu diesem Thema ist uns aus gegebenen Anlass sehr wichtig, danke.

Euer RootForum Community Team


Und die nächste Seite zum zum Inkrafttreten des neuen JMStV offline geht.

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Von der Piraten-Partei gibt es folgendes Dokument:
http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Eine Seite die etwas Licht in das Dunkel bringt:
http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Hier noch weitere Stimmen von Rechtsanwälten für Internet-Recht:
http://www.dr-bahr.com/news/interview-zum-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv.html

geschrieben von

Internet in Deutschland per Staatsvertrag geschlossen

Was ist eigentlich aus dem jmstv geworden?

Gibt es da mittlerweile Folgen oder war das nur viel Heiße Luft?

Gruß Julian

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